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Wohnungskündigung: Wird trotz Urteil die Mieterhöhung nicht bezahlt, hilft auch Nachzahlung nicht

Bezahlt ein Mieter die - vom Vermieter rechtmäßig verlangte - Mieterhöhung nicht und weigert er sich auch noch länger als drei Monate nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zur (Nach-)Zahlung, so kann gegen ihn auf Räumung der Wohnung geklagt werden. Begleicht er daraufhin den Zahlungsrückstand, so wäre seine Säumnis in einem normalen Verfahren an sich "geheilt". Doch da für solche Fälle eine solche "Gnadenfrist" nicht vorgesehen ist, muss er dennoch ausziehen. (BGH, VIII ZR 238/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 12.10.2012