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Wohnungskündigung: Wenn "Sie" auszieht und "Er" noch wohnen bleiben will...

Lebt ein Ehepaar in einer Wohnung, für die nur die Ehefrau den Mietvertrag unterschrieben hat, so kann der andere, kommt es zur Trennung der beiden, der mit dem Auszug der Ehefrau verbunden ist, in der Wohnung bleiben. Dies gilt jedenfalls so lange, wie es zumindest theoretisch noch möglich ist, dass die Ehe nicht geschieden wird. Dies gilt unabhängig davon, dass die Vermieterin den Mietvertrag mit dem Noch-Ehemann nicht fortsetzen will, da er ihn ja nicht mit unterschrieben hatte. Denn müsste der Mann als "Nicht-Mietpartei" ausziehen, solange das Scheidungsverfahren noch läuft, könnte der Frau im Scheidungstermin die Wohnung nicht mehr "zugewiesen" werden. (Hier wurde dem Ehemann im Scheidungsprozess die Wohnung zugesprochen. Damit trat er in den Mietvertrag ein - als ein Mieter, der schon zuvor die Wohnung "befugt benutzt" hatte. Deshalb sei es für die Vermieterin nicht unzumutbar, das Mietverhältnis weiterlaufen zu lassen.) (BGH, XII ZR 143/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.04.2014