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Wohnungskündigung: Wenn der Eigentümer seine Mieter nur "loswerden" will...

Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter hat das vom Mieter angerufene Gericht "sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen; denn vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz". So entschieden vom Bundesgerichts-hof, der beanstandete, dass sich die Vorinstanz zu lasch mit den vom Mieter gegen die Wohnungskündigung vorgetragenen Argumente befasst habe. So sei zum Beispiel das vom Vermieter vorgetragene Argument, das Souterrain für den Zuzug seiner Mutter auszubauen, dadurch widerlegt worden, dass die Mieter amtlich feststellen konnten, dass ein Ausbau gar nicht möglich war. Auch das zweite Argument, dass die Schwester des Vermieters mit ihrem Mann und ihren Kindern in das Haus einziehen wollte, konnte der Mieter entkräften: Das Anwesen sei noch nach der Kündigung über einen Makler zum Verkauf angeboten worden. Die Vorinstanz muss nun "nachsitzen". (BGH, VIII ZR 338/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.11.2012