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Wohnungskündigung: War eine Befristung unwirksam, kommt's auf den "mutmaßlichen Willen" an

Wird ein Mietvertrag auf Wunsch des Mieters auf sieben Jahre befristet, so ist diese Vereinbarung mit dem Vermieter an sich unwirksam. Dem Vermieter ist es dennoch nicht gestattet, wegen der Unwirksamkeit der Befristung im Laufe des gewählten Zeitraums das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Der Bundesgerichtshof legte die (rechtswidrige) Klausel dahin aus, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sei, er aber "ergänzend dahin ausgelegt werden müsse, die frühere Absicht beider Parteien zu berücksichtigen" (im Klartext: die Befristung einzuhalten). (BGH, VIII ZR 388/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 24.07.2013