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Wohnungskündigung: Soll der Rauswurf abgewendet werden, darf die Bürgschaft "unbegrenzt" sein

Gerät ein Mieter mehrmals in Mietrückstand, so kann ihm ohne Einhaltung der sonst üblichen Frist die Wohnung aufgekündigt werden. Findet jedoch der Mieter einen Bürgen, der für ihn in die Bresche springen will, um ihm das Mietverhältnis zu erhalten (hier die Schwester des säumigen Mieters), so kann er letztlich verpflichtet sein, für mehr als drei Monate (dem üblichen Zeitraum, der für die Zahlung einer Kaution als Mietsicherheit verlangt werden kann) für Mietschulden gerade stehen zu müssen. Der Bundesgerichtshof: Für Bürgschaften von "Dritten" gilt die Dreimonats-Regel nicht, wenn "die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet" werden soll. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter sich zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, "das Ende des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken". (BGH, VIII ZR 379/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 17.04.2013