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Wohnungskündigung: Mietminderung bei vermutetem Mangel ist keine "erhebliche" Pflichtverletzung

Mindern Mieter die von ihnen zu zahlende Miete (hier um etwa 1/3, so dass ein Zahlungsrück-stand von 2.046 € entstanden ist), so kann ihnen ihr Vermieter zwar die Wohnung fristlos aufkündigen, wenn die Mieter eine "erhebliche Pflichtverletzung" begangen haben. Davon ist aber nicht mehr auszugehen, wenn sich herausstellt, dass der von den Mietern für die Kürzungen angegebene Grund (nämlich eine mangelhafte Bausubstanz) nicht vorliegt, sondern vielmehr "ihre Angelegenheit" war (nämlich die Anbringung einer Aluminiumtapete unter der normalen Tapete, wodurch sich Schimmel gebildet hatte). "Entrichten die Mieter den rückständigen Betrag zeitnah nach, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Vorfälle das Vertragsverhältnis nachhaltig gestört" worden ist, so dass die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung zurückgenommen werden musste. (LG Krefeld, 2 S 33/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.11.2013