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Wohnungskündigung: "Kein Problem" heißt keine Mietzahlung

Eine Wohnungsmieterin wollte umziehen und teilte ihren Veränderungswunsch dem Vermieter mit. In dessen Antwortschreiben stand, dass er kein Problem damit habe, falls sie eine geeignete Wohnung finde und früher als innerhalb der Kündigungsfrist von drei Monaten ausziehen möchte. Daraufhin packte die Frau ihre "sieben Sachen", zog in die neue Bleibe und stellte die Mietzahlung ein. Der Vermieter verlangte jedoch auch weiterhin den Mietzins bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Das Amtsgericht Zweibrücken hatte ein Problem mit seiner Forderung, da die Formulierung "kein Problem" nach dem objektiven Empfängerhorizont nur so verstanden werden könne, dass mit dem früheren Auszug auch die Mietzahlung entfalle. Ansonsten hätte die Regelung keinen Sinn, da die Mieterin bei einer weiteren Begleichung der Miete ohnehin jederzeit ausziehen könne. Des Weiteren müsse die Frau auch keinen Schadenersatz für einen verkalkten Duschkopf und ein defektes Kühlschrankzubehörteil leisten, da derartige Gebrauchsspuren bei täglich benutzten Gegenständen unter den normalen Verschleiß fallen. (AmG Zweibrücken, 2 C 71/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 24.02.2014