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Wohnungskündigung: Haus und Garage gehören zusammen

Einer Frau war der Mietvertrag über ein Haus gekündigt worden. Da sie aber ein separates Vertragswerk zu der auf demselben Grundstück befindlichen Garage abgeschlossen hatte, pochte die Mieterin auf eine weitere Stellplatznutzung für ihr Auto. Die Vermieterin verlangte eine gemeinsame Räumung von Haus und Garage und klagte vor dem Bundesgerichtshof, der ihre Sichtweise teilte. Zwar handele es sich bei den abgeschlossenen Wohnungs- und Garagenverträgen um zwei separate Schriftstücke, die allerdings nach dem Willen der Verfasser eine rechtliche Einheit nahe legten. Hiervon sei auszugehen, wenn sich Haus und Garage auf demselben Grundstück befänden, so dass die Vermieterin unabhängig von der Frage des Eigenbedarfs mit der Kündigung des Hausmietvertrages auch das Mietverhältnis der Garage beendet habe. (BGH, VIII ZR 422/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.12.2013