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Wohnungskündigung: Fotografien können das Rückgabeprotokoll "ergänzen"

Gibt es beim Auszug aus einem gemieteten Einfamilienhaus Streit zwischen dem Vermieter und den Mietern, ob die im Rückgabeprotokoll aufgeführten Mängel den korrekten Zustand der Räume wiedergeben, so können ergänzend Fotos, die im Zuge der Abnahme der Wohnung im Beisein der Mieter als zusätzliches Beweismittel dienen, dabei helfen, Ersatzansprüche geltend zu machen. Besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, ob überhaupt ein Abnahmeprotokoll gefertigt worden ist, so kommt es darauf nicht an, wenn die Fotografien "aussagekräftig" sind. Das Oberlandesgericht Hamm: "Denn das Anfertigen von Fotografien dient in einer solchen Situation typischerweise zu Beweiszwecken. Sinn und Zweck dessen ist es, den Zustand der Mietsache möglichst beweissicher festzuhalten." Es hätte keiner Fotografien bedurft, wenn das Haus bei der Übergabe mangelfrei gewesen wäre. (OLG Hamm, 28 U 166/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.12.2013