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Verwaltungsrecht: Schuldet der Mieter Müllgebühren, springt der Eigentümer ein

Zahlt ein Mieter seine Müllgebühren nicht, so muss der Hausbesitzer für ihn einspringen. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem Fall entschieden, in dem ein Immobilienbesitzer von der Kommune für säumige Mieter zur Kasse gebeten worden war (hier ging es um rund 1.500 € Abfallgebühr, die Mieter nach dem Auszug „als Schulden hinterlassen hatten“). Es sei die Obliegenheit des Hauseigentümers als Vermieter, sich – insbesondere auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses – bei der Stadt über etwaige Gebührenrückstände zu informieren. Das gelte gerade dann, wenn der Eigentümer veranlasst hatte, dass die Gebühren direkt vom Mieter zu zahlen seien.
(VwG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 866/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.05.2013