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Verwaltungsrecht: 850 Meter entfernt "stört" eine Windkraftanlage nicht

Eine Kommune muss es hinnehmen, dass die Nachbargemeinde in 850 Meter Entfernung zum Ortsrand eine Windkraftanlage installiert. Sie kann zwar grundsätzlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht verweisen, wenn sich ein Vorhaben der Nachbarn auf ihr Territorium auswirkt. Doch kann sie dies nur dann mit Erfolg, wenn sie Maßnahmen beanstandet, die ihr Ortsbild entscheidend prägen und nachteilig auf ihr Ortsbild und die eigene Entwicklung einwirken. Dass die Windräder auf dem Gebiet der Nachbargemeinde "zu sehen sind", bewirkt keine solche Einwirkung. (Bayerischer VGH, 22 ZB 1681/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.03.2013