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Vertragsrecht: Auch kurz vor dem Einzug darf noch ein Rückzieher gemacht werden

Auch wenn ein Vermieter nach Gesprächen mit einem potenziellen Mieter fest davon überzeugt war, dass der Interessent das Mietverhältnis eingehen werde, kann der Vertragsschluss noch - schadenersatzlos - in die Brüche gehen, wenn der Mieter berechtigte Gründe dafür vorbringen kann. Das wurde hier in einem Fall angenommen, in dem die Gespräche zwar zu einer Übereinkunft über die Modalitäten geführt hatten, die einzugsbereiten Mieter aber erst dann bei der Besichtigung der Wohnung feststellen mussten, dass noch erhebliche Malerarbeiten zu tätigen wären, ehe ein Einzug stattfinden könnte. (Hier kam es wegen der Absage deshalb zum Streit, weil der Vermieter mit Blick auf die Beinahe-Zusage der einzugsbereiten Mieterin dem Vormieter vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen hatte.) (LG Karlsruhe, 9 S 394/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.11.2013