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Verbraucherrecht: Gaslieferant darf nicht nur an das Preise erhöhen denken...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Verfahren einer Sammelklage von (hier: 54) Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil dessen Preisanpassungsklauseln, die der Lieferant in seinen Erdgas-Sonderverträgen verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Auch hier wurde – wie schon in früheren Verfahren – die Klausel deshalb für unwirksam erklärt, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen (= Erhöhungen) der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel müsse aber das vertragliche Äquivalent wahren und dürfe dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Die vom beklagten Unternehmen verwendeten Formulierungen „behalten sich vor“ beziehungsweise „sind berechtigt“ ließen zumindest eine Auslegung zu, nach der das Unternehmen zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet sei, nach gleichlautenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung nach unten vorzunehmen, wenn die Gasbezugskosten seit Vertragsabschluss oder seit der letzten Preisanpassung gesunken seien. Damit habe das Unternehmen die Möglichkeit, „durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhte Bezugskosten umgehend, niedrigere Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen“. (AZ: VIII ZR 320/07)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.11.2009