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Verbraucherrecht: Die Gasrechnung darf auch "bar" überwiesen werden

Der Bundesgerichtshof hat folgende Klausel in einem Gaslieferungsvertrag für Haushaltskunden für unwirksam erklärt: "Sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens (der Einzugsermächtigung) oder - von den Jahreszahlern - mittels Überweisung zu zahlen". Begründung: Die Regelung widerspricht dem wesentlichen Grundgedanken des Energiewirtschaftsgesetzes. Denn die Zahlungsmöglichkeit per Überweisung (die sowohl die unbare als auch die bar bei dem Geldinstitut veranlasste Überweisung betrifft) soll nur den "Jahreszahlern" eröffnet sein. Dadurch werden die "ausgeschlossenen" Kunden, die also nur das Lastschriftverfahren in Anspruch nehmen können, unangemessen benachteiligt. Der Gasanbieter dürfe "sein Rationalisierungsinteresse nicht einseitig und ohne Rücksicht auf die Belange seiner Kunden" durchsetzen. (BGH, VIII ZR 131/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 13.08.2014