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Umstrittenes Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet

Vergangenen Freitag hat der Bundestag die Baugesetzbuchnovelle beschlossen. Damit findet ein fast zweieinhalbjähriges Gesetzgebungsverfahren ein Ende, mit dem niemand so richtig zufrieden ist: Mieter können keine Eigentümer ihrer Wohnungen mehr werden, weil ihnen das Umwandlungsverbot und ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommune im Weg stehen. Die Kommunen wiederum werden ihr Geld nun weniger für dringend benötigten Neubau ausgeben. Zwischenzeitlich hat Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt mit dem Ziel, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz so nicht in Kraft tritt. Damit stellt sich Bayern gegen Bauminister Horst Seehofer (CSU), der das Gesetz gegen den überwiegenden Widerstand der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion vorangetrieben und durchgesetzt hat.

Quelle: IVD Bundesverband, Redaktionsbüro C. Hegenbarth, C. Osthus, N.Boensch, H. Senebald, Newsletter vom 12.05.2021