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Teilentwarnung beim Geldwäschegesetz

Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt bekanntgegeben hat, sind Makler nicht verpflichtet, beim Nachweis oder der Vermittlung von Mietverträgen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes zu erfüllen. Das heißt, Makler müssen sich von Mietinteressenten den Personalausweis nicht zeigen lassen. Auf diese Klärung hat sich das BMF mit den Finanzministerien der Länder verständigt, nachdem der IVD im Rahmen einer Anhörung diese Frage aufgebracht hatte.
Unverändert bestehen bleibt allerdings die Sorgfaltspflicht des Immobilienmaklers, die Identität von Kaufinteressenten festzustellen und zu überprüfen. Diese Verpflichtung muss der Makler vor Bestellung des notariellen Kaufvertrages erfüllen. Für die praktische Arbeit bedeutet dies, dass Immobiliendienstleister sich den Personalausweis ihrer Kunden zeigen lassen und die Daten aufnehmen müssen. Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Ausweisnummer und ausstellende Behörde sind zu vermerken. Die aufgenommenen Informationen sind laut Gesetz anschließend fünf Jahre lang aufzubewahren. Im Rahmen der Überprüfung, ob die Pflichten eingehalten worden sind, können die Behörden Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen. Die Sorgfaltspflichten, die das Geldwäschegesetz den Verpflichteten auferlegt, sind unbedingt einzuhalten. Sonst droht im Fall der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden eine Ordnungsstrafe von bis zu 100.000 Euro.
Das Schreiben vom Bundesfinanzministerium vom 07.12.2012 finden Sie hier.
Hier finden Sie den IVD-Flyer mit Hinweisen zum Geldwäschegesetz für Maklerkunden.

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom Januar 2013