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Streupflicht: Bei dauernder Krankheit können alle Mieter mit den Kosten belegt werden

Kann eine ältere Mieterin den von ihr nach dem Mietvertrag zu erledigenden Winterdienst nicht mehr erledigen, weil sie nach einem Herzinfarkt dazu auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, so kann der Vermieter von ihr nicht verlangen, dass sie nun einen professionellen Dienst beauftragt und bezahlt. Diese Pflicht gilt nur für vorübergehende Ausfälle. Das Amtsgericht Hamburg hat dem Vermieter hier die Pflicht auferlegt, selbst für ein - von ihm zu bezahlendes - Räumkommando zu sorgen und die dadurch entstehenden Kosten auf alle Mieter des Hauses umzulegen. (Hier kam hinzu, dass die kranke Frau als Rentnerin und Bezieherin einer Teil-Grundsicherung gar nicht in der Lage gewesen wäre, ein Unternehmen für die von ihr an sich zu erledigenden Arbeiten zu bezahlen.) (AmG Hamburg, 48 C 475/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 29.01.2013