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Strafrecht: Wenn ein Mieter heimlich "Stoff" lagert und verkauft...

Ein Vermieter kann grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass ein Mieter in der Wohnung Drogen lagert und von dort aus "ausliefert". "Allein die Kenntnis und Duldung der Lagerung der Betäubungsmittel in der "Wohnung" erfülle die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe nicht, so der Bundesgerichtshof. Zum Einschreiten gegen den Handel sei er als Wohnungseigentümer grundsätzlich rechtlich nicht verpflichtet - es sei denn, die Wohnung erleichtere durch ihre Beschaffenheit oder Lage den Drogenhandel. (BGH, 3 StR 12/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.07.2012