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Steuerrecht: Wenn der Sohnemann die Mama zum Schein seine "Mieterin" sein lässt...

Schließen Angehörige einen Mietvertrag, wird das steuerlich nur dann anerkannt, wenn das Vereinbarte vor Beginn "klar und ernsthaft gewollt" ist, tatsächlich durchgeführt wird und einem Fremdvergleich standhält. Diese Bedingungen sah das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht als erfüllt an und strich die vom Vermieter kassierte Steuerersparnis für zehn Jahre rückwirkend (da es von Steuerhinterziehung ausging). Unter anderem folgende Punkte wurden beanstandet: Der Mietvertrag enthielt keine Vereinbarung über Zeitpunkt und Höhe von Betriebskosten-Vorauszahlungen, die auch nicht geleistet wurden. Der vermietende Sohn sowie seine "Mieterin" Mutter hatten jederzeit unabhängig voneinander uneingeschränkten Zugang zu dem vermieteten Haus - die Mama konnte nicht beweisen, dass sie die "Zweitwohnung" überhaupt "bewohnt" hat. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde keine Kaution gezahlt. Der Sohn hatte eine unmöblierte Wohnung vermietet, die Räume später aber mit neuen Möbeln ausgestattet - plus Schwimmbecken mit Saunabereich. (FG Berlin-Brandenburg, 9 K 9009/08)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 12.12.2012