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Schönheitsreparaturen: Setzt der Vermieter keine Frist, geht er leer aus

Hat der Mieter laut (rechtswirksamen) Mietvertrag beim Auszug aus der Wohnung die fälligen Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, so kann der Vermieter von ihm Schadensersatz verlangen. Das setzt aber voraus, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass der Vermieter den Ex-Mieter erfolglos mit Fristsetzung aufgefordert hat, die Arbeit zu erledigen. Ferner muss er bei der Aufstellung seines Schadenersatzes berücksichtigen, ob bereits sämtliche Räume für die Instandhaltungsarbeiten „ fällig“ waren. Das OLG stellte außerdem fest, dass der Vermieter eine Erneuerung des Teppichbodens nur dann verlangen könne, wenn er dem Mieter nachweist, dass Schäden daran durch ihn verursacht wurden. Starkes Rauchen führe dann nicht zum Recht, den Bodenbelag auszuwechseln, wenn im Mietvertrag keine keine entsprechende Klausel vorgesehen war.
(OLG Düsseldorf, 10 U 58/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.04.2011