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Schönheitsreparaturen: "Nach dem Grad der Abnutzung gemäß Fristenplan" gilt als nicht vorhanden

Das Landgericht Gießen hat eine weitere Klausel zu Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag für ungültig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige. Sie lautet: Schönheitsreparaturen sind durchzuführen "nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan: ...". Dazu das Landgericht Gießen: Diese Formulierung enthält zwar im ersten Teil die Wendung „nach dem Grad der Abnutzung“, was für sich allein lediglich den Umfang der Renovierungspflicht betrifft. Die weitere Formulierung „Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten...“ legt hingegen den Zeitpunkt der Renovierung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Mieters verbindlich fest. Ein Mieter kann die Klausel insgesamt nur dahin verstehen, dass er die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung, in jedem Fall aber innerhalb der genannten Fristen durchzuführen hat. Es handelt sich daher um einen starren Fristenplan, der die Unwirksamkeit der Klausel auch bezüglich der Schönheitsre-paraturverpflichtung insgesamt zur Folge hat. (LG Gießen, 1 S 11/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.12.2013