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Schönheitsreparaturen: Erst unwirksam und dann unzulässig - Pech für den Vermieter

Ist in einem Mietvertrag die Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam gewesen (etwa, weil sie starre Fristen für die Instandhaltungsarbeiten der Mieter vorgesehen hat), so darf sie nicht durch eine unzulässige Klausel einseitig ersetzt werden. (Hier hatte der Vermieter die Klausel durch die Formulierung ersetzt, dass der Mieter künftig einen pauschalen Zuschlag zur Miete zu zahlen habe. Ist der Mieter dem ohne Rechtsgrund gefolgt, so kann er die zwischenzeitlichen Überzahlungen zurück verlangen.) (AmG Wiesbaden, 911 C 1866/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.09.2013