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Schönheitsreparaturen: Auch eine "weiche" Klausel kann zu harten Konsequenzen führen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag unwirksam ist, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters einzuholen hat, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte. Dass in der Klausel von „erheblichen Veränderungen“ die Rede sei, also der Vermieter nicht immer gefragt werden müsse, ändere nichts an der Unwirksamkeit. Denn auch die vorhandene Einschränkung führe faktisch dazu, dass der Mieter für eine Änderung der Wandfarbe eine Genehmigung einholen müsse. Und das müsse dieser nicht hinnehmen. (BGH, VIII ZR 237/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 10.01.2013