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Ruhestörung: Klaviermusik empfindet jeder Mensch anders

Spielt die 16-jährige Tochter einer Musik-begeisterten Familie – wie fast täglich – an einem Sonntagnachmittag Klavier und ruft ein Nachbar wegen der (aus seiner Sicht) erheblichen Ruhestörung die Polizei, die das Spielen auch beendet, so muss der Familienvater kein Bußgeld wegen eines „vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen“ zahlen, wenn das Mädchen direkt wieder in die Tasten gegriffen und ihre Stunde vollendet, als die Beamten „außer Hörweite“ waren. Das Bundesverfassungsgericht stand dem Papa bei und strich die vom Amtsgericht festgelegten 50 Euro Geldbuße. Es sei nicht davon auszugehen, dass „jeder verständige, nicht besonders geräuschempfindliche Mensch“ feststellen könne, ob eine erhebliche Ruhestörung vorliege. Auch nicht die Polizisten. Von der musikalischen Familie, aus der ein Teil beruflich als Musiker arbeitet, werde das „Musizieren in der eigenen Wohnung“ eben nicht als „erhebliche Ruhestörung“ empfunden. Das Empfinden der Beamten als Zeugen reiche allein jedenfalls nicht aus, um die Strafe aufrecht zu erhalten. (AZ: 1 BvR 2717/08)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 10.02.2010