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Räum- und Streupflicht: Wer sich aufs Glatteis begibt, stürzt selbst verschuldet

Geht eine Mieterin im Winter über einen von ihrem Vermieter geräumten Ausweichweg zur Mülltonne, so kann sie vom Vermieter weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen, wenn sie zurück zur Wohnung den vereisten üblichen Weg über den Innenhof wählt und auf einem Gullydeckel stürzt. Ihr Mitverschulden liegt derart hoch, dass der Vermieter - wenn auch verkehrssicherungspflichtig für den Innenhof - nicht zahlen muss. Denn sie habe "die Begehung des vereisten Weges vermeiden können und damit durch ihr eigenes Verhalten die Gefahr des Schadeneintritts wesentlich erhöht". (AmG München, 212 C 12366/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 29.01.2013