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Parabolantenne: Eine „unauffällige“ Schüssel darf nicht verboten werden

Mieter dürfen eine „unauffällige“ Parabolantenne an einer versteckten Stelle im Garten auch dann aufstellen, wenn das laut Mietvertrag eigentlich verboten ist. Das „berechtigte Interesse“ eines Mieters, unterschiedliche TV-Programme zu empfangen, wiege schwerer als ein pauschales Verbot. Im konkreten Fall hatte der Mieter eine graue Satellitenschüssel im hinteren Teil des mitvermieteten Gartens aufgestellt. Der Garten war durch eine Hecke von außen nur begrenzt einsehbar. Die Vermieterin verwies auf die Verbotsklausel im Mietvertrag - verlor jedoch vor Gericht. Die Parabolantenne stelle keine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung dar. Durch ihre unauffällige Farbe und den versteckten Standort sei sie nicht besser wahrzunehmen als eine Wäschespinne oder ein bunter Sonnenschirm.
(AmG Regensburg, 8 C 1715/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 02.03.2012