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Notarrecht/Steuerrecht: Notare müssen über die Schenkungssteuer informieren

Notare sind nicht verpflichtet, ihre Mandanten über die steuerlichen Folgen eines Grundstücksgeschäfts aufzuklären. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall, dass Schenkungssteuer anfällt. Bei der Beurkundung eines Vertrages zur Übertragung eines Grundstücks hat der Notar die Vertragspartner gegebenenfalls auf die Verpflichtung hinzuweisen, dass Schenkungssteuer zu bezahlen ist. Unterlässt er einen solchen Hinweis, so macht er sich schadenersatzpflichtig – und zwar in Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. (Hier hatte ein Vater seinem Sohn und der Schwiegertochter je ein halbes Grundstück geschenkt. Die Schwiegertochter musste darauf 2.260 EUR Schenkungssteuer bezahlen. Die verklagte den Notar. Hätte sie von der Zahlungspflicht gewusst, dann hätte sie darauf hingewirkt, dass der Schwiegervater das komplette Grundstück zunächst dem Sohn übertragen hätte, der dann – später – in einem zweiten Schritt sie hätte bedenken können, und das dann steuerfrei. Das Oberlandesgericht Oldenburg folgte der Argumentation. (AZ: 6 U 58/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 04.08.2009