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Nachbarrecht: Wer über einen Weg "gehen und fahren" darf, muss nicht erst lange "kurbeln"...

Ist einem Grundstücksnachbarn ein "Geh- und Fahrrecht" von dessen Nachbarn eingeräumt worden, um zu seinem Haus zu gelangen, so darf ihm diese Möglichkeit nicht unnötig erschwert werden. Im Juristendeutsch: Der Nachbar darf die Inanspruchnahme der "Grunddienstbarkeit" nicht dadurch behindern, dass er - wie hier - ein Tor voranstellen lässt, das nur durchschritten werden kann, indem zunächst ein Vorhängeschloss und dann ein im Fußboden arretierter Bolzen "durch Betätigung einer Handkurbel mit 20 Kurbelbewegungen" geöffnet wird. Dadurch wird der Berechtigte "nicht hinnehmbar beeinträchtigt".
(OLG München, 20 U 4182/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.09.2013