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Nachbarrecht: Wer eine Vereinbarung durch "Selbsthilfe" einhält, kann dennoch kostenpflichtig sein

´Schneidet der Grundstücksbesitzer vom Nachbargrundstück hineinragende Zweige oder Äste ab, "so schädigt er damit die zum Grundeigentum des Nachbarn gehörenden Bäume". Ein entsprechendes Selbsthilferecht steht ihm nur zu, wenn er dem Nachbarn zunächst "fruchtlos eine angemessene Frist zur Beseitigung der herüberragenden Äste und Zweige" gesetzt hat. Das gilt erst recht, wenn sich beide Nachbarn in einem Schlichtungsverfahren auf Einhaltung der Regeln verständigt hatten. Ist das durch den Baumbesitzer nicht geschehen, so darf sein Nachbar dennoch nicht sofort zur Baumsäge greifen. Tut er es ohne "Abmahnung" doch, so kann der "säumige" Baumbesitzer klagen, der dann die Verfahrenskosten nicht zu tragen hat. (OLG Frankfurt am Main, 4 U 240/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 13.08.2014