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Nachbarrecht: Wenn nur ein Mieter nicht einverstanden ist, bleibt die Videokamera in der Schublade

Ist nur ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus nicht damit einverstanden, dass der Vermieter im Eingangsbereich eine Videokamera anbringt, so darf die Anlage nicht installiert werden. Dies gilt sogar dann, wenn sie noch gar nicht in Betrieb ist, aber schon angebracht wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg begründete dies damit, dass sich der Mieter in seinem privaten Bereich nicht mehr "ungestört und unbeobachtet fühlen" konnte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch die Freiheit vor ungewünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte. Niemand müsse hinnehmen, dass der Vermieter feststellen könne, wann er das Haus betritt und wann er es verlässt. (AmG Berlin-Schöneberg, 19 C 166/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.03.2013