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Nachbarrecht: Niemand muss eine "Überwachung" hinnehmen - auch nicht durch den "Feind"

Grundstückseigentümer müssen es nicht hinnehmen, dass ein Nachbar zwei Videoanlagen so installiert, dass sie nicht nur ihr eigenes Areal "im Blick" haben. Dies vor allem dann, wenn nicht zu erkennen ist, wann gegebenenfalls die Geräte in Betrieb sind, weil sie durch schwarz getönte Kunststoffhauben angebracht sind. Das Amtsgericht Meldorf sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und konnte sich auch nicht mit dem Argument davon abbringen lassen, dass die beiden Nachbarn nicht gut aufeinander zu sprechen sind und dass der "filmende" Eigentümer schon mehrfach den auf einem Grundstück offen abgestellten Pkw am Morgen zerkratzt vorgefunden hatte. Gerechtfertigt wäre der Einsatz der Kameras nur, wenn sie so einge-stellt wären, dass die Überwachung auf den Stellplatz des Wagens begrenzt bliebe. Jedenfalls dürfe der Nachbar nicht den Eindruck haben, womöglich überwacht zu werden.
(AmG Meldorf, 83 C 568/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 11.05.2012