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Nachbarrecht: "Einstweilig" kann der Weg nicht "freigemacht" werden

Berechtigt eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit einen Grundstücksbesitzer dazu, über das benachbarte Anwesen zu der Mülltonnenanlage zu gelangen, so kann er sich diesen Weg nicht per einstweiliger Verfügung "zurückholen", wenn der Nachbar ihn per Zaun und verschlossenem Tor "aussperrt". Gibt es eine andere Möglichkeit, die Anlage zu erreichen - wenn auch über einen rund 100 Meter langen Umweg mit 27 Treppenstufen und dem Öffnen eines Tores -, so muss der normale Klageweg eingehalten werden. Es lägen nicht "so wesentliche Nachteile" vor, dass ein lediglich summarisches Verfahren schnell einzuläuten sei. Dass der zurückzulegende Weg bei größeren Müllmengen beschwerlicher sei, könne durch die Aufteilung auf mehrere kleine Mengen Abfall aufgefangen werden. (AmG München, 133 C 2128/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 11.05.2012