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Nachbarrecht: "Einfach so" darf das Grundstück nebenan nicht betreten werden

Nachbargrundstücke dürfen nicht für jede Form von Bauarbeiten von Nachbarn betreten und die dafür notwendigen Leitern und Gerüste aufgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem zwei Nachbarn über Renovierungsarbeiten am Giebeldach des Gebäudes einer Frau stritten. Die wollte ein Gerüst aufstellen und das Grundstück des Nachbarn betreten, was dieser jedoch versagte. Der BGH stellte klar, dass zum einen die Arbeiten nach Umfang, Art, Dauer und Beginn genau angekündigt werden müssten. Zudem seien nicht alle Arbeiten zu dulden, sondern nur Bau- und Instandsetzungsarbeiten - nicht solche, die nur die "Verschönerung" des Gebäudes betreffen. Allein das Anzeigen der Arbeiten beim Nachbarn führe nicht dazu, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks dulden müsse. Vielmehr sei diese „Anmeldung“ Voraussetzung, dass "Hammerschlags- und Leiterrecht" ausüben zu können. Verweigert der Nachbar seine Zustimmung, so muss auf Duldung geklagt werden. (BGH, V ZR 49/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 17.04.2013