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Nachbarrecht: Betreutes Wohnen darf nicht verboten werden

In einem reinen Wohngebiet ist der Bau von Tagespflegeeinrichtungen unzulässig. Erlaubt sind aber Einrichtungen für das betreute Wohnen, in dem die Bewohner die Haushaltsführung weitgehend selbst übernehmen. Eine Eigentümerin hatte beantragt, ein Bauvorhaben für betreutes Wohnen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stoppen zu lassen, weil ihr Grundstück in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde. Der Entwickler verzichtete auf die Tagespflegeeinrichtung, die Gemeinschaftsräume für das betreute Wohnen wollte er jedoch durchziehen. Durfte er auch. Denn die Bewohner könnten ihre Haushaltführung weitestgehend selbst gestalten und dürften sich in dem Gebäude häuslich einrichten. Mit dieser ausschließlichen Wohnnutzung würden nachbarschaftliche Rechte nicht verletzt. (Ferner war hier nicht zu erwarten, dass „unzumutbare Lärmimmissionen“ eintreten werden.) (VwG Kassel, 2 L 653/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.01.2014