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Nachbarrecht: 144 Kinder machen zwar Lärm - der aber "ausgehalten" werden muss...

Grundstückseigentümer können ein Bauvorhaben nicht durch ihren Einspruch stoppen, wenn sie gegen die Umwidmung einer Berufsschule zu einer Kindertagesstätte angehen, die 144 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren aufnehmen soll. (Hier geltend gemacht worden, weil damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen werde; denn insbesondere die Freiflächennutzung und der durch die Einrichtung verursachte Zu- und Abgangsverkehr seien mit unzumutbaren Lärmbelastungen verbunden. Dazu das Gericht: Die Antragsteller seien durch die Lage ihrer Grundstücke an einer stark befahrenen Landstraße "bereits deutlich lärmvorbelastet". Und in dem "allgemeinen Wohngebiet" hätten sie ohnehin "mit der Errichtung einer Kindertagesstätte rechnen" müssen. Die durch die spielenden Kinder auf den Außenanlagen der Kindertagesstätte verursachten Geräusche würden aller Voraussicht nach zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarn führen. (Thüringer OVG, 1 EO 560/10 u. a.)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.03.2013