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Modernisierung: War der Mieter "schneller", muss er nicht zustimmen

Hat ein Mieter mit Erlaubnis seines Vermieters im Jahr 1991 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung eingebaut (angemietet hatte er die Räume im Jahr 1989 mit einem Einzelofen), so muss er rund 20 Jahre später einem neuen Vermieter nicht die Genehmigung für den Anschluss an eine in der Zwischenzeit installierte Zentralheizung geben. Grundlage in einem solchen Fall dürfe nicht der Zustand zum Zeitpunkt des Mietbeginns, sondern müsse vielmehr der aktuelle Stand der Dinge sein. Und da hier durch einen Wechsel von der Gasetagenheizung zur Zentralheizung keine "Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse" erreicht werden würde (und somit auch keine Modernisierung), muss sich der Mieter nicht an das Heizungssystem anschließen (lassen). (BGH, VIII ZR 25/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 30.10.2012