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Mietrecht: Wer sich zu viel Zeit lässt, bekommt vom Vermieter nichts zurück

Hat sein Mieter in seiner Wohnung Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl er dazu nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet war (etwa weil darin starre Fristen vorgesehen waren), so kann er vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Das ist jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses möglich, da der Anspruch spätestens dann verjährt ist und vom Vermieter zwar noch erfüllt werden kann – aber nicht mehr muss. Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Mieter zu dem Zeitpunkt, in dem er die Instandhaltungsarbeiten erledigt hatte, keine Kenntnis, dazu nicht mehr verpflichtet zu sein (da die neue BGH-Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht war).
(BGH, VIII ZR 195/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.06.2011