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Mietrecht: Wer für eine Sanierung Platz macht, will nicht für weniger Wohnraum mehr bezahlen

Macht ein Vermieter einem Mieter, der eine sehr geringe Miete zahlt, das Angebot, vorübergehend in eine andere Wohnung aus seinem Bestand umzuziehen, so wird ohne ausdrückliche Zustimmung der Mieter darüber kein neuer Mietvertrag geschlossen. Dies insbesondere dann nicht, wenn die Übergangswohnung wesentlich kleiner ist und außerdem eine erhebliche höhere Miete erfordern sollte. Der Bundesgerichtshof: "Die Einschätzung des Vermieters, es sei mit Rücksicht auf den langfristigen Leerstand und die beabsichtigten umfangreichen Sanierungsarbeiten nicht ausgeschlossen, dass die Mieter es vorgezogen hätten, einen neuen Mietvertrag abzuschließen, statt auf einer Baustelle zu wohnen, erlaubt keinen Rückschluss auf eine tatsächlich vereinbarte Novation." Es bleibt bei der vorherigen Miethöhe. (BGH, VIII ZR 50/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013