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Mietrecht: Wenn's beide wollen, kann Kündigung auch 5 1/2 Jahre ausgeschlossen sein

Haben Vermieter und Mieter einen beiderseitigen Kündigungsverzicht für fünf Jahre und fünf Monate vereinbart, so kann eine der beiden Parteien später nicht durchsetzen, diese lange "Ruhezeit" sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn es sich um einen Staffelmietvertrag gehandelt hätte, bei dem nur eine vierjährige Bindungsfrist erlaubt gewesen wäre. (Hier war zunächst ein Staffelmietvertrag vereinbart worden, der aber nach 4 Jahren abgelaufen war. Der kurz darauf geschlossene Vertrag war aber ausdrücklich nicht als Staffelmietvertrag ausgelegt, sondern als individuelle Vereinbarung eines knapp 5 1/2 Jahre dauernden neuen Mietvertrages. Den wollten die Mieter aber nicht mehr anerkennen, weil sie ein halbes Jahr vor dem Ende der Frist eine neue Bleibe gefunden hatten. Die Miete mussten sie aber noch bis zum Schluss bezahlen.) (LG Kleve, 6 S 155/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 09.08.2013