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Mietrecht: Wenn ein "Vorbehalt" den Vertrag in der Schwebe hält, schwebt er davon...

Schließt ein Ehepaar mit seinem Sohn einen Mietvertrag über eine - den Eltern gehörende - Eigentumswohnung, wird jedoch handschriftlich ein Vermerk angebracht, dass die vereinbarte Miete (hier in Höhe von 128 € monatlich) nur "vorbehaltlich der Anerkennung durch das Finanzamt" gelten solle, so ist dieser Mietvertrag unwirksam. Die Eltern können die sich aus der Vermietung ergebenden Werbungskosten nicht steuermindernd einsetzen. (Hier erkannte das Finanzamt die geltend gemachten "Verluste aus Vermietung und Verpachtung" in Höhe von 16.768 Euro wegen "fehlender Überschusserzielungs-Absicht" nicht an. Der Mietvertrag entspreche nicht dem, was Vermieter mit fremden Mietern vereinbaren würden, weil sie sich auf den Vorbehalt der Anerkennung durch das Finanzamt nicht eingelassen hätten. (BFH, IX R 18/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 29.05.2013