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Mietrecht: Vermieter müssen die Dachrinnen nicht "regelmäßig kontrollieren"

Die ordnungsgemäße Entwässerung des Hausdaches gehört zwar zur vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit". Sie sind aber nicht verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn "konkrete Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeit mit Verstopfungen durch Laub zu rechnen ist" - das heißt, wenn Bäume in der Nähe sind und diese so hoch in der Himmel ragen, dass Laub in erheblichem Ausmaß auf das Dach und in die Regenrinnen fällt. Hier zu Lasten eines Mieters entschieden, der von seinem Vermieter Schadenersatz forderte, weil Regenwasser in seine Wohnung eingedrungen war. "Es gibt allerdings auch in diesem Fall keinen 'ersten Anschein' dahin, es entspreche einem typischen Geschehensablauf, dass Rückstaubildungen stets auf eine Verletzung - etwa von Reinigungspflichten - zurückzuführen sind. Dies kann eine Ursache sein. Daneben gibt es jedoch weitere mögliche Ursachen, wie Fremdkörper in den Rohren oder nicht vorhersehbare Wassermengen aufgrund eines ungewöhnlich starken Regens und Ähnliches". Der Mieter ging leer aus, weil dem Vermieter nicht nachgewiesen werden konnte, seine Reinigungspflicht verletzt zu haben - zumal der Wasserschaden im Sommer eintrat...). (OLG Düsseldorf, 24 U 256/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 31.10.2013