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Mietrecht: Verjähren kann nur etwas, was bekannt ist

Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass ein Mieter auch noch nach vielen Jahren zu viel gezahlte Miete zurückfordern kann, wenn die Wohnungsgröße nicht den im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahlen entspricht. Ein solcher Anspruch verjährt nicht automatisch, weil es dafür auf den Zeitpunkt ankomme, an dem der Mieter von diesem Mangel wusste. Im konkreten Fall hatte ein Mieter bei Bodenarbeiten fünf Jahre nach seinem Einzug gemerkt, dass sie rund 13 Quadratmeter kleiner war, als im Mietvertrag angegeben. Er verlangte daraufhin die Erstattung zu viel gezahlter Miete. Der Vermieter argumentierte, die Rückforderung sei verjährt, da der Mieter schon jahrelang dort wohne - vergeblich. Eine Verjährung wäre nur denkbar, wenn der Mieter von der Flächendifferenz gewusst hätte (was hier nicht bewiesen werden konnte). Denn kaum ein Mieter vermesse die gemietete Wohnung ohne Weiteres. Es komme für den Beginn der Verjährungsfrist auf die "Kenntnis" von dem Mangel an. (LG Krefeld, 2 S 23/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.05.2013