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Mietrecht: Spielende Kinder sind kein Kündigungsgrund

Das Amtsgericht Wuppertal hat einem Vermieter widersprochen, der einem Ehepaar mit drei kleinen Kindern die Wohnung gekündigt hatte, weil der Nachwuchs trotz Verbots auf dem Garagenhof und nicht auf einem angrenzenden Spielplatz gespielt hatte. Sind die Nachbarn durch Spiellärm nicht unzumutbar beeinträchtigt worden, so sei eine Kündigung nicht rechtens. Im konkreten Fall ging es um ein Elternehepaar mit Kindern im Alter von zwei, vier und fünf Jahren, die immer wieder im Garagenhof spielten. Ältere Nachbarn beschwerten sich beim Vermieter, der die Kündigung aussprach. Zu Unrecht. Dass Kinder auf einem Garagenhof und nicht auf dem angrenzenden Spielplatz gespielt hätten, stelle „keine erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Pflichten“ dar. Vielmehr wäre eine Kündigung erst dann in Betracht gekommen, wenn die Nachbarn wegen der Belästigung ihre Miete hätten mindern dürfen. (Hier gab es viele Kinder in der Wohnanlage, so dass Mitmieter „nicht über das übliche Maß hinausgehenden Spiellärm“ hinzunehmen hätten.
(AmG Wuppertal, 94 C 248/07)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.07.2011