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Mietrecht: Ohne Eigentümer kann ein Mieter nicht in Zahlungsverzug kommen

Ein Mieter kommt mit seinen Mietzahlungen an einen neuen Eigentümer nicht in Verzug, wenn weder der Veräußerer noch der Erwerber dem Mieter den Eigentümerwechsel nachgewiesen haben. Deswegen kann der neue Eigentümer den Mietvertrag nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. Denn ein Schuldner komme „nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenen Umstandes unterbleibt“. Es sei Aufgabe des alten Vermieters, dem Mieter den Eigentümerwechsel mitzuteilen. Bleibt das aus, so könne dem Mieter keine schuldhafte Versäumung der Mietzahlungen vorgeworfen werden - zumal dann, wenn er (wie hier) vergeblich versucht, zu erfahren, wer Eigentümer der Wohnung ist. (AmG Gelsenkirchen, 3a C 299/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.11.2013