Aktuelles

Zurück

Mietrecht: Missachtetes Konkurrenzverbot berechtigt fristlosen Auszug + "25 Prozent"

Verletzt ein gewerblicher Vermieter den mit einem Mieter vereinbarten Konkurrenzschutz im selben Komplex, indem er einen fast gleichartigen Betrieb mit nebeneinander liegenden Eingangstüren als weiteren Mieter aufnimmt, so kann der erste Mieter fristlos kündigen. Ferner kann er den Mietzins für die restliche Mietzeit ("Verletzung des Konkurrenz-Schutzes") um 25 Prozent mindern. (OLG Düsseldorf, 24 U 157/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.05.2015