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Mietrecht: Kommt die Behörde, müssen die Schuhe nicht ausgezogen werden

Mieter haben das Recht, Besucher, die nicht bereit sind, ihre Schuhe auszuziehen, nicht in ihre Wohnung zu lassen. Das gilt aber nicht für offizielle "Besucher", wie im zu entscheidenden Fall ein Gerichtsvollzieher. Ihm kann (hier von einer Türkin) der Einlass nicht unter Hinweis auf seine Weigerung, die Schuhe auszuziehen, der Eintritt verweigert werden. Das Gericht begründete dies mit der Aussage, dass es sich bei dem Behördenvertreter nicht um einen "Gast" handele, sondern um einen Beamten, der eine staatliche Aufgabe durchzusetzen habe (hier die Beitreibung einer Steuerschuld in Höhe von 4.230 €, resultierend aus einer Erbschaft). Das Argument der "Besuchten", in ihrem türkischstämmigen Kulturkreis sei es "ganz überwiegend üblich", die Schuhe zum Schutz vor Schmutz und Bakterien auszuziehen, wurde geringer eingeschätzt als das Recht des vollstreckenden Beamten, sich vor Fremden "nicht von seinen Straßenschuhen zu entblößen".
(LG Limburg, 7 T 18/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 11.05.2012