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Mietrecht: Kleinreparaturklausel wirkt nur bei "häufigem Zugriff" durch den Mieter

Vermieter sind berechtigt, ihren Mietern Kosten für Kleinreparaturen in der Wohnung aufzuerlegen (hier bis zu 80 € im Einzelfall), wenn Einrichtungen "dem häufigen Zugriff der Mieter ausgesetzt" sind. Dazu zählen etwa WC-Anlagen, Wasch- und Abflussbecken und sonstige sanitäre Einrichtungen sowie Fenster und Rollläden. Nicht dazu gehören zum Beispiel Heizthermen, so das Amtsgericht Köln. Begründung: "Mit der Heiztherme, die für die Warmwasserversorgung zuständig ist, kommt ein Mieter so gut wie gar nicht in Berührung, da hier in der Regel nichts einzustellen ist, jedenfalls nicht häufig". Der Vermieter, der die Kosten für eine Reparatur an der Heiztherme (hier in Höhe von 52 €) vom Mieter ersetzt haben wollte, blieb auf den Kosten sitzen. (AmG Köln, 210 C 324/10)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.02.2015