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Mietrecht: Kleinreparaturklausel darf sein - aber nicht über 6 Prozent der Jahresmiete hinaus

Eine "Kleinreparaturklausel" im Mietvertrag, die neben einer Höchstgrenze pro Fall für Reparaturen an Geräten, die "häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt" sind, einen Jahreshöchstbetrag vorsehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den jährlichen Höchstbetrag betreffend, darf in der Klausel aber kein höherer Betrag als 6 Prozent der Jahresbruttokaltmiete angegeben sein. (Hier unter Hinweis auf ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofs - AZ: VIII ZR 129/91 - entschieden.) (AmG Stuttgart-Bad Cannstatt, 2 C 1438/13)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 28.10.2014