Aktuelles

Zurück

Mietrecht: Hemdsärmliger Vermieter muss Schmerzensgeld zahlen

Räumt ein Vermieter die Wohnung eines nicht zahlungswilligen (oder -fähigen) Mieters gegen dessen Willen aus, so kann der Vermieter zu Schadenersatz verurteilt werden. Das Amtsgericht Reinbek sprach dem Mieter außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zu. Das gelte auch dann, wenn der Mieter mit mehreren Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten ist, eine fristlose Kündigung erhalten hatte und innerhalb von wenigen Tagen ausziehen sollte. Der Vermieter drohte ferner damit, die „Räumung selbst in die Hand zu nehmen“, falls der Mieter die Frist verstreichen ließe (was dann auch geschah). Der Vermieter lagerte das Eigentum des Mieters in einem Lagerhaus ein und vermietete die „frei gewordene“ Wohnung weiter. Der Mieter erwirkte als Antwort darauf eine einstweilige Verfügung, die die Rückführung der Möbel und seinen „Rückzug“ in die Wohnung erzwingen sollte. Das ignorierte der Wohnungseigentümer. Dieses Ignorieren in Verbindung mit der Verletzung der Besitzrechte des Mieters sowie mit der sofortigen Weitervermietung führten zur Verurteilung des Vermieters und zu dem Schmerzensgeld. (AmG Reinbek, 5 C 624/06)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 31.08.2012