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Mietrecht: Gitarrenunterricht für zwölf Kinder macht selbst den gutmütigsten Vermieter "wuschig"

Ein Vermieter darf einem Mieter die Wohnung fristlos aufkündigen, wenn der dreimal in der Woche bis zu zwölf Kindern Gitarrenunterricht erteilt und sich deswegen Mieter in ihrer Ruhe gestört fühlen. Dies auch dann, wenn der Unterricht schon längere Zeit durchgeführt wurde, bis das "Fass überlief". Der Bundesgerichtshof: Der Vermieter kann zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis "zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen", wenn davon keine weitergehenden Einwirkungen auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Nutzung der Räume. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. (BGH, VIII ZR 213/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 17.04.2013